Streit über Reform der Erbschaftsteuer: „Der Staat verschenkt willentlich Milliarden“ – CDU-Sozialflügel kritisiert Parteiführung
Herr Radtke, Sie sind erklärtermaßen dafür, Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen. Warum tut sich Ihre Partei so schwer mit dem Thema?
Das müssen Sie Friedrich Merz fragen oder Carsten Linnemann. Ich verstehe die klare Haltung meiner Partei, wenn es um die Weitergabe von kleinen und mittelständischen Betrieben geht. Da darf die Substanz nicht zerstört werden, da bin ich genauso klar. Aber beim Thema Verschonungsbedarfsprüfung, so heißt das problematische Steuerschlupfloch, geht es um die Weitergabe von Milliardenvermögen, nicht um den Mittelstand.
Über den Befragten
Dennis Radtke, 46, sitzt seit 2017 für die CDU im Europäischen Parlament. Er ist seit 2024 Bundesvorsitzender der CDA, also der Arbeitnehmervereinigung der CDU.
Die SPD sieht großen Reformbedarf bei der Erbschaftssteuer, der Kanzler will nichts tun, bevor das Verfassungsgericht sein anstehendes Urteil zum Thema spricht. Liegt Friedrich Merz mit diesem demonstrativen Abwarten falsch?
Mit dem Abwarten habe ich noch nicht mal ein Problem. So ewig wird es nicht mehr dauern, bis das Urteil des Verfassungsgerichts kommt. Mir ist nur wichtig, dass aus dem Abwarten keine Vorfestlegung wird, nach dem Motto: Wir tun besser gar nichts.
Es kann doch nicht sein, dass jemand Steuern zahlen muss, wenn er sein Elternhaus am Starnberger See erbt – aber wenn jemand tausend Wohneinheiten erbt, wird wegen der Verschonungsbedarfsprüfung kein einziger Cent fällig. Das ist eine riesige Gerechtigkeitslücke. Es stünde uns als Union gut zu Gesicht, nicht immer nur beim Bürgergeld, sondern auch mal an anderer Stelle nach Gerechtigkeitslücken zu suchen.
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Kein Cent Steuern für jemanden, der tausend Wohnungen erbt. Wie kann es sein, dass das in Ihrer Partei nicht alle empört?
Auch das müssen Sie Friedrich Merz, Carsten Linnemann oder auch Markus Söder fragen.
Wenn jemand, der tausend Wohneinheiten erbt, zum Mittelstand gehört, dann sind Friedrich Merz und ich Angehörige des Prekariats.
Dennis Radke, Bundesvorsitzender der CDA
Die SPD hat mit einem eigenen Konzept vorgelegt. Halten Sie das Papier für eine gute Diskussionsgrundlage?
Die SPD ist auf dem falschen Dampfer. Denen geht es am Ende wieder nur darum, den Mittelstand zu belasten. Mir geht es hingegen darum, Steuerschlupflöcher zu schließen.
Mittelstand ist das Stichwort: Die CDU warnt, der würde durch eine Reform, wie sie der SPD vorschwebt, in der Existenz gefährdet. Was ist an diesen Warnungen dran?
Wenn jemand tausend Wohneinheiten vererbt oder ein Milliardenvermögen weitergegeben wird, ohne dass ein Cent Steuern gezahlt wird, hat das mit Mittelstand nichts zu tun. Wir reden hier nicht über die Weitergabe eines Handwerksbetriebs mit drei Gesellen. Wenn jemand, der tausend Wohneinheiten erbt, zum Mittelstand gehört, dann sind Friedrich Merz und ich Angehörige des Prekariats.
Wird sich die CDU beim Thema Erbschaftssteuer dauerhaft verweigern können, wenn sie gleichzeitig von der SPD Sozialreformen fordert?
Eben nicht. Am Ende werden wir ein Gesamtpaket brauchen. Übrigens ist es ein riesiges Problem, dass in den Sozialversicherungen jede Menge versicherungsfremde Leistungen von den Beitragszahlern finanziert werden. Wir müssen uns endlich ehrlich machen und diese Leistungen aus Steuermitteln bezahlen. Aber dann müssen diese Steuermittel eben auch irgendwo herkommen. Derzeit verschenkt der Staat beim Thema Erbschaften wissentlich und willentlich Milliarden. Damit muss Schluss sein.
