„CDU und SPD haben nur Chaos angerichtet“: Scharfe Kritik an Tausalz-Freigabe in Berlin – Nabu kündigt juristische Prüfung an
Nach der Entscheidung des Berliner Senats, auf den Gehwegen nun doch kurzfristig Streusalz gegen das Glatteis einzusetzen, gibt es weitere Kritik. „CDU und SPD haben erst das Problem nicht erkannt und dann nur Chaos angerichtet. Zum Leidwesen der Berliner, die durch Berlin schlittern und sich dabei schwer verletzen“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf.
Es sei außerdem längst klar, dass die bestehenden Regelungen zum Winterdienst nicht funktionierten. „Wir haben bereits vor einem Monat gefordert, dass die Geh- und Radwege bei Schnee und Glatteis künftig zentral geräumt werden müssen“, sagte Graf.
Umweltschützer prüfen rechtliche Schritte
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte am Freitag überraschend entgegen ihrer früheren Argumentation eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Einsatz von Taumitteln wie Streusalz auf Gehwegen in Berlin nun doch erlaubt. Graf bezeichnete die Allgemeinverfügung als juristisch zweifelhaft.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte zuvor die Senatorin angewiesen, eine Allgemeinverfügung zu erlassen, wie er auf der Plattform X mitteilte. Damit kann der Senat alle Möglichkeiten vollumfänglich ausschöpfen, um die Sicherheit auf Berlins Gehwegen wiederherzustellen. Ihm sei bewusst, dass dieser Weg mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden sei, so Wegner. Dennoch halte er ihn in dieser besonderen Lage für geboten.
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Der Naturschutzbund Nabu kündigte am Freitag eine juristische Prüfung des Vorgangs an. Auch Umweltaktivist Heinrich Strößenreuther prüft nach eigener Aussage rechtliche Schritte.
Wegen seiner umweltschädlichen Wirkungen durfte bislang nur die Berliner Stadtreinigung (BSR) Tausalz in sparsamer Dosierung einsetzen. Anfang des Jahres hatte allerdings Hamburg bereits eine befristete Ausnahme vom Tausalz-Verbot erlassen. Berlin blieb damals zunächst bei seiner Ablehnung.
Verkehrssenatorin Bonde erinnerte erneut daran, dass für das Beräumen und Streuen der Gehwege die Anlieger zuständig sind. Aktuell ist in der Stadt zu sehen, dass sich viele Hauseigentümer nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst kümmern. Schon seit Tagen ist es vor allem auf vielen Gehwegen in der Stadt spiegelglatt.
Wir wollten eigentlich den formalrechtlichen Weg gehen.
Eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung über die Tausalz-Freigabe
Eine Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung begründete den nun gegangenen Schritt: „Wir wollten eigentlich den formalrechtlichen Weg gehen“, sagte sie. Als sie gesehen hätten, dass man das Problem so nicht schnell in den Griff bekommen habe und Gefahr im Verzug sei, habe man sich zum Erlass einer Allgemeinverfügung entschieden.
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„Anstatt jetzt zusätzlich auch noch mit Salz, die sowieso schon geschädigten Bäume in unserer Stadt noch mehr zu traktieren, wäre es schon ein entscheidender Unterschied, wenn der Senat wenigstens mit konventionellem Streugut seinen Winterdienstpflichten nachkommen würde. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso das mit dem umweltschädlichen Salz auf einmal alles besser klappen sollte.“
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Damit sei nun jedem Bürger rechtlich erlaubt, Gehwege mit Salz zu streuen. Da die Vorräte in vielen Baumärkten mittlerweile ausverkauft seien, könne man stattdessen auch mit Kochsalz und Geschirrspülsalz streuen, erklärte die Sprecherin.
Im Abgeordnetenhaus hatte die CDU vor rund zwei Wochen einen dringlichen Antrag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vorgelegt, um den eigentlich verbotenen Einsatz von Tausalz in Ausnahmefällen zu ermöglichen. Die SPD signalisierte nun Zustimmung. Eine Gesetzesänderung dauert allerdings Wochen oder gar Monate und hilft in der aktuellen Situation nicht. Daher ging Bonde nun andere Wege.
SPD kritisiert Vorgehen des Senats
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisierte den Regierenden Bürgermeister und die Verkehrssenatorin am Freitag scharf: „Gestern appelliert ein ohnmächtiger Kai Wegner an die Abgeordneten, um die Gehwege in Berlin vom Eis zu befreien. Heute fällt seiner eigenen Senatorin ein, dass die Landesregierung doch streuen und räumen könnte, wenn sie wollte“, sagte Krach. „Beide schauen also seit zwei Wochen tatenlos zu, während die Berlinerinnen und Berliner reihenweise auf vereisten Gehwegen umfliegen und sich die Knochen brechen.“ Er fragte: „Hat sie von Beginn an wirklich alle Möglichkeiten geprüft? Das grenzt an einen Skandal.“
Senatssprecherin Christine Richter teilte mit: „Senatorin Ute Bonde hat am 12. Januar 2026 das Abgeordnetenhaus gebeten, schnellstmöglich die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass bei extremer Glätte die Verwendung von Tausalz ermöglicht wird. Die CDU-Fraktion hat diese Initiative unterstützt, die SPD-Fraktion hat dies jedoch – auch öffentlich – abgelehnt.“ Daher sei die erforderliche Gesetzesänderung in den vergangenen Wochen nicht möglich gewesen.
Angesichts der anhaltenden extremen Glätte habe der Regierende die Verkehrssenatorin am Freitag angewiesen, die Tausalz-Allgemeinverfügung zu erlassen. „Dieser Weg ist mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden, deshalb bleibt eine schnellstmögliche Änderung des Straßenreinigungsgesetzes erforderlich“, sagte Richter.
Der Naturschutzbund Nabu lehnt den Streusalz-Einsatz wegen dessen Auswirkungen auf die Natur und Tiere ab: „Er gefährdet unser Trinkwasser, schädigt die ohnehin stark belasteten Stadtbäume, verätzt die Pfoten von Haustieren und beschleunigt die Korrosion an Gebäuden und Infrastruktur“, sagte Nabu-Geschäftsführerin Melanie von Orlow. Dies sei seit Jahren bekannt. „Umso unverständlicher ist es, dass Senatorin Bonde nun in einer kurzfristigen Hauruck-Aktion den flächendeckenden Einsatz von Streusalz erlaubt.“
Von Orlow verwies auf Alternativen wie Sand oder Splitt zum Schutz vor Glätte. „Dass viele Gehwege derzeit gefährlich glatt sind, liegt nicht am fehlenden Salz, sondern daran, dass Eigentümer und Winterdienste ihren Räum- und Streupflichten nicht ausreichend nachkommen“, kritisierte die Nabu-Geschäftsführerin. Von Orlow kündigte an: „Wir werden den Sachverhalt juristisch prüfen lassen.“
Kostenloser Splitt bei der Stadtreinigung
Auch die Wirtschaftsverwaltung reagierte auf Berlins Glatteis-Problem: An BSR-Recyclinghöfen wird nun kostenlos Splitt ausgegeben. Bis zu zehn Liter Streugut können Berliner an drei verschiedenen Höfen abholen, teilte die Verwaltung mit – ab Montag von 8 bis 16 Uhr. „Nur solange der Vorrat reicht und in eigenen Eimern/Gefäßen, die mitgebracht werden müssen“, hieß es. An folgenden Standorten wird das Streugut ausgegeben:
- Mühlenstraße 8 (Friedrichshain-Kreuzberg)
- Forckenbeckstraße 2 (Charlottenburg-Wilmersdorf)
- Nobelstraße 59-61 (Neukölln)
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) teilte mit, sie begrüße die ausnahmsweise Zulassung von Tausalz. „In dieser extremen und anhaltenden Glatteis-Situation müssen wir alle Mittel nutzen, um die Berlinerinnen und Berliner vor Unfällen und Schäden zu schützen.“ Zudem sei die kostenlose Splitt-Ausgabe der BSR für den Privatgebrauch angesichts der knappen Verfügbarkeit in Baumärkten eine große Hilfe. (mit dpa, rosi)
