Landespolitik: Berliner SPD berät beim Parteitag über Wohnungsnot
Die Berliner SPD berät am Samstag (9.30 Uhr) auf einem Landesparteitag in Kreuzberg über die Wohnungsnot in der Hauptstadt. Dazu soll ein entsprechender Leitantrag beschlossen werden. Die Mieten- und Wohnungspolitik dürfte bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl in rund 16 Monaten zu den zentralen Themen gehören.
Unter anderem fordern die Sozialdemokraten, die Wohnungsbauförderung des Landes auszubauen, bei Neubauprojekten höher zu bauen, die Mehrwertsteuer auf Baukosten zu senken und die Abschreibungsmöglichkeiten beim Bau von Mietwohnungen zu erhöhen. Das selbst gesteckte Ziel, mit 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr dem Wohnungsmangel beizukommen, hat der schwarz-rote Senat bisher nicht erreicht.
Parteitage sollen straffer organisiert werden
Nach Angaben eines Parteisprechers soll bei dem Landesparteitag im Willy-Brandt-Haus aber auch über die Änderung der Parteistatuten entschieden werden. Unter anderem ist vorgesehen, die Zahl der beratenden Delegierten bei Parteitagen zu verringern. Das Ziel sind effizientere Strukturen und weniger Kosten.
Außerdem liegt ein Antrag vor, nach dem künftig bei der Aufstellung von Listen etwa für die Abgeordneten- und die Bundestagswahl alle ungerade Plätze an weibliche Kandidaten gehen sollen - und damit auch Platz eins. Zum Auftakt begrüßt Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini die Delegierten, anschließend spricht ihr Co-Vorsitzender Martin Hikel.
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