Verfassungsschutz: AfD will gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem klagen
Die AfD in Brandenburg will juristisch gegen die Einstufung der Landespartei als gesichert rechtsextremistisch vorgehen. „Wir sind in der Vorbereitung einer Abmahnung und einer Klage gegen das Innenministerium“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Zuvor berichtete die „Märkische Allgemeine Zeitung“.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, sagte laut einer Mitteilung auch: „Die von Innenministerin Lange bekannt gemachte Einstufung der AfD-Brandenburg als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ muss unverzüglich zurückgenommen werden.“
Der brandenburgische Verfassungsschutz stufte die AfD laut Innenministerium am 14. April zu einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hoch. Innenministerin Katrin Lange (SPD) sagte, sie habe erst Wochen später, am 5. Mai, von der vorgenommenen Einstufung erfahren. Sie entließ deshalb Verfassungsschutzchef Jörg Müller und begründete dies mit verloren gegangenem Vertrauen.
© dpa-infocom, dpa:250508-930-517839/1
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