Regierungsbildung: Thüringer Regierungschef fordert mehr Investitionen
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat nach Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs mehr Investitionen gefordert. „Wir sind uns als Regierungschefs einig, dass die finanzielle Lage der Länder und die Investitionstätigkeit verbessert werden muss“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Zudem habe man sich darauf verständigt, sich bei ostdeutschen Themen gemeinsam zu positionieren. „Die Bundespolitik muss dabei die Realitäten in den Ländern und Kommunen wieder stärker berücksichtigen – sei es in der Migrationspolitik, bei der Energiepolitik oder in der Gesundheits- und Pflegeversorgung.“
Voigt bekräftigte seine Forderung, ostdeutsche Themen in einer neuen Bundesregierung stärker in den Fokus zu rücken. Dem „Spiegel“ sagte er: „Der Osten muss mit am Verhandlungs- und Kabinettstisch sitzen.“ Zudem seien mehr Investitionen in Infrastruktur nötig. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem „Spiegel“, der Osten müsse für die neue Bundesregierung „Priorität“ haben.
In Berlin starteten Union und SPD damit, die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung auszuloten. Die Union war bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag als Sieger hervorgegangen. In allen fünf ostdeutschen Flächenländern kam hingegen die AfD auf Platz eins.
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