Streit um Ehegattensplitting: CDU-Ministerin Prien löst Widerstand in der Union aus
Der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für ein Ende des Ehegattensplittings stößt auf Widerstand in den eigenen Reihen.
„Das Ehegattensplitting abzuschaffen, bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern – und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin schauen müssen, wie sie über die Runden kommen“, sagte der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem Tagesspiegel. „Ich halte von diesem Vorstoß ehrlich gesagt gar nichts.“
Die Ehe sei eine Gemeinschaft – wirtschaftlich, rechtlich und menschlich, sagte Holetschek, „und genau das bildet das Splitting ab. Es ist kein Geschenk des Staates, sondern eine faire und verfassungsrechtlich solide Grundlage.“ Natürlich wolle man mehr Frauen im Berufsleben. „Aber das erreichen wir nicht, indem wir Familien bestrafen, die sich bewusst für ein bestimmtes Lebensmodell entschieden haben. Dafür brauchen wir bessere Betreuungsangebote und echte Entlastungen – keine Steuererhöhungen mit gesellschaftspolitischem Etikett“, sagte der CSU-Fraktionschef.
Das Ehegattensplitting schreibt niemandem vor, wie Paare ihr Leben zu organisieren haben.
Gordon Schnieder, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz
Ablehnend äußerte sich auch Gordon Schnieder, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz. „Für mich ist klar: Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir sie stärken und nicht stärker belasten“, sagte Schnieder dem Tagesspiegel. „Das Ehegattensplitting schreibt niemandem vor, wie Paare ihr Leben zu organisieren haben.“
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„Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist lange überfällig und ein guter Plan für die Regierungskoalition. Die Einlassungen aus der CDU entlarven, wie wenig man dort von den Wirkmechanismen versteht.“
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Das Gegenteil sei der Fall, sagte Schnieder, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März. „Es gibt Familien die Freiheit, ihren Alltag selbst zu gestalten und selbst zu entscheiden, ob beide arbeiten, einer in Teilzeit geht oder ob sich zeitweise jemand stärker um die Kinder kümmert. Genau diese Entscheidungsfreiheit gehört für mich ins 21. Jahrhundert. Familien brauchen keine staatlichen Steuer-Spielchen, Familien brauchen Freiheit für ihre individuelle Lebensgestaltung.“
Zustimmung aus der SPD
Zustimmung erhielt Prien aus der SPD. „Na endlich, Frau Prien, dass auch Sie erkannt haben, dass Frauen durch das Ehegattensplitting benachteiligt und in veraltete Rollenbilder gepresst werden“, sagte SPD-Vize Serpil Midyatli dem Tagesspiegel. „Wir, SPD, kritisieren schon lange das Ehegattensplitting als überholtes Steuermodell. Nur Worte reichen hier nicht, ich erwarte dann jetzt unverzüglich einen Vorschlag. Wir als Koalitionspartnerin unterstützen Sie dabei.“
Auch SPD-Vize Achim Post begrüßte die Aussagen Priens zum Ehegattensplitting: „Meine Partei und ich sind seit Längerem für eine grundlegende Reform – vor allem mit dem Ziel der Abschaffung des Ehegattensplittings.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem Tagesspiegel: „Die Äußerungen von Frau Prien zu Ehegattensplitting und Teilzeit zeigen, dass Reformen in Deutschland nicht automatisch eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten müssen.“ Auch wenn das bislang eher eine Außenseiterposition in der Union sei, könne „die CDU damit durchaus anschlussfähig für progressive Reformen werden. Nur Mut, liebe Union – das geht in die richtige Richtung und wir Sozialdemokraten wären dabei.“
Zuvor hatte sich Bundesfamilienministerin Prien für ein Ende des Steuervorteils für Ehepaare ausgesprochen. „Ehegattensplitting ist für meine Partei traditionell ein wichtiges Thema“, sagte Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aber auch in der CDU gibt es viele, die eine Weiterentwicklung zum Familiensplitting befürworten. Dazu gehöre ich.“ Es wäre viel gewonnen, wenn man die Steuerklassen drei und fünf abschaffen würde. „Das macht es für Frauen attraktiver, mehr zu arbeiten“, betonte die Ministerin.
