Absturz auf 5,5 Prozent in Baden-Württemberg: Worauf die SPD jetzt ihre letzte Hoffnung setzt

Die Vermessung der Einstelligkeit, das war die unfreiwillige Mission der Sozialdemokratie für diesen Wahlabend im Südwesten. Mit einem Verlust gegenüber den 11,0 Prozent von 2011 war gerechnet worden. Das Desaster aber, das die SPD am Wahlabend tatsächlich erlebte, war dann doch deutlich bitterer als eingepreist. Es ist ein Ergebnis, das die SPD mit neuer Härte vor die immer gleichen Fragen stellt – bei denen sie mit den immer gleichen Antworten zumindest in Baden-Württemberg erkennbar nicht weiterkommt.

Um 18 Uhr findet sich die SPD plötzlich bei vorerst 5,5 Prozent wieder, auf Augenhöhe mit FDP und Linkspartei, die beide mit um die 4,5 Prozent zu rechnen haben. Die SPD im Kampf gegen die Fünf-Prozent-Hürde: Das ist ein Bild, wie man es aus dem Westen der Republik bisher kaum kennt, wie es zu Beginn des Wahlkampfes in Baden-Württemberg auch nicht zu erwarten war.

Die Ergebnisse des Wahlabends zeichnen das Bild einer einst stolzen Partei, für die die Anschlussverwendung fehlt. Einer Partei, die von links aufgerieben wird von der Linkspartei, der aber auch die Entschlossenheit fehlt, sich klar in der Mitte zu positionieren und dort Wählerinnen und Wähler wieder für sich zu gewinnen.

Es geht mehrfach um alles

Das Ergebnis einstecken, weitermachen, volle Kraft voraus für die Wahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen, jenen Tag, auf den es für die Sozialdemokraten tatsächlich ankommt: So sah der Marschplan vor diesem Sonntag aus. Im Angesicht des Ergebnisses aber wird die Frage sein, ob er noch zu halten ist.

Das Debakel in Südwest könnte zur Belastung werden für Alexander Schweitzer, der als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz im Wahlkampfendspurt steckt. Seine Landespartei hat in den Umfragen zuletzt aufgeholt und steht jetzt nur noch knapp hinter der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder. Ob die SPD am Ende vor oder hinter der CDU landet, das ist die Frage, von der für die SPD enorm viel abhängt.

Hat sie überhaupt noch die Kraft in sich, eine Wahl zu gewinnen? Diese Frage wird Schweitzer stellvertretend für seine ganze Partei beantworten müssen. Im Herbst dann ist es an Manuela Schwesig, ihr Amt als Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern zu verteidigen. Dort geht es, ähnlich wie in Sachsen-Anhalt, darum, ob am Ende die AfD womöglich sogar eine Alleinregierung stellt. Mit anderen Worten: Es geht in diesem Jahr für die SPD mehrfach um alles.

Die Frage ist, ob die Partei stillhält

Bei einem Ergebnis wie jetzt im Südwesten steht normalerweise die Frage im Raum, ob es personelle Konsequenzen auch in der Parteispitze geben muss. Der Zeitplan aber könnte der Führung zugutekommen. Eine Personaldebatte so kurz vor der immens wichtigen Wahl in Rheinland-Pfalz könnte Schweitzer die entscheidenden Stimmen kosten. Womöglich also bleibt es ruhig.

Klar aber ist: Geht Rheinland-Pfalz verloren, wird die Unruhe in der Partei gewaltig, und spätestens dann würde es auch um die Frage gehen, ob die Spitze mit den richtigen Personen besetzt ist.

Und wer weiß, ob die Partei tatsächlich angesichts eines solchen Debakels in ihrer Breite für weitere zwei Wochen stillhält? Sicher wissen kann das an diesem Abend niemand. Gerade zweieinhalb Stunden ist die erste Prognose alt, als in einer Pressemitteilung von einem „Weckruf für die SPD“ die Rede ist. Der Absender ist Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und stellvertretender Vorsitzender der Partei-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt.

„Wenn eine Volkspartei ernsthaft um den Wiedereinzug in einem westdeutschen Landtag kämpfen muss, ist das kein Ausrutscher mehr – es ist ein strukturelles Problem“, schreibt er. „Wenn die SPD nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Marke liegt, dann reden wir nicht über eine schwierige Wahl. Dann reden wir über eine Existenzfrage.“ Die Bundes-SPD wirke orientierungslos, diese Unsicherheit belaste die Landesverbände massiv.

Vom „Blick nach vorn“ sprach am Wahlabend in einem ersten Interview mit dem ZDF Generalsekretär Tim Klüssendorf. Seine Partei sei in Baden-Württemberg unter die Räder gekommen. In der Zuspitzung zwischen Manuel Hagel und Cem Özdemir seien der SPD Stimmen abgesaugt worden. Obwohl man „die richtigen Themen“ gesetzt habe.

Seit Monaten verbreiten die Sozialdemokraten Zweckoptimismus, vor wie hinter den Kulissen. Immer war klar, dass die Wahl in Rheinland-Pfalz unbedingt gewonnen werden muss. Etwas weniger Gegenwind aus Baden-Württemberg also wäre schön gewesen.

Das Desaster in Baden-Württemberg ist mit dem Namen des Spitzenkandidaten Andreas Stoch verbunden. Wobei er als Person angesichts der Zuspitzung zwischen Özdemir und Hagel kaum eine Rolle spielte. Nur gegen Ende trat Stoch noch einmal breitenwirksam in Erscheinung, als er seinen Fahrer Entenpastete besorgen ließ, gleich nach dem Besuch bei einer Tafel, wo Lebensmittel an Bedürftige verteilt werden. Noch am Wahlabend erklärte Stoch seinen Rückzug.

© dpa/Christoph Schmidt

Ob er in der Analyse des Ergebnisses schon Erkenntnisse habe, wird Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD, ebenfalls im „ZDF“ gefragt. Und antwortet nur mit der Beschreibung des Geschehenen: Von einem bitteren Abend ist die Rede, davon, dass man für ein anderes Ergebnis gekämpft habe. Zur eigentlichen Frage aber, woran es denn gelegen habe, schweigt der Parteichef sich aus.

Verluste in Südwest in allen Altersgruppen

Erste Befragungen zeigen, dass sowohl die Partei als auch ihr Spitzenkandidat viel schlechter bewertet werden als noch vor fünf Jahren. In allen Altersgruppen gingen Wählerinnen und Wähler verloren.

Es sei die klare Aufgabe der SPD, immer „den Charakter der Volkspartei zu suchen“, sagt Klingbeil. Und beschreibt damit den Kern dessen, was bei den Sozialdemokraten gerade ist: die immerwährende Suche, nach der eigenen Identität, nach neuen Ideen, nach verloren gegangenen Wählerinnen und Wählern. Klingbeil ist so etwas wie der oberste Suchende.