Hohe Schulden für Verteidigung: Schwarz-Rot beschließt Haushaltspläne für 2025 und 2026
Das Kabinett hat die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil für dieses und das nächste Jahr auf den Weg gebracht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden der Etatentwurf für 2025 und Eckwerte für 2026 beschlossen.
Mit hohen Schulden will die Bundesregierung in beiden Jahren in Verteidigung investieren, die Infrastruktur modernisieren und Deutschlands Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Als Nächstes wird über die Pläne im Bundestag und im Bundesrat debattiert.
In seinem Haushalt für dieses Jahr plant Klingbeil Ausgaben von 503 Milliarden Euro. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden, dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen.
Auch in kommenden Jahr sind hohe Kredite eingeplant. Hohe Summen sollen in die Ertüchtigung von Brücken, Straßen und Energienetzen fließen. Außerdem sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen.
Opposition kritisiert Haushaltsentwurf als unzureichend
Die Opposition im Bundestag hat die Beschlüsse zum Bundeshaushalt für die kommenden Jahre als unzureichend kritisiert. Der vorgelegte Haushaltsentwurf nutze die „historische Chance nicht“, erklärte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer am Dienstag. „Statt entschlossen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes zu investieren, werden vor allem Wahlgeschenke verteilt und Haushaltslöcher gestopft.“
Nach Jahren des Investitionsstaus und der politischen Blockade sei klar gewesen, dass Deutschland „dringend handeln und notwendige Zukunftsaufgaben endlich entschlossen angehen“ müsse. Doch herausgekommen sei ein „Haushalt ohne Mut, ohne Richtung und ohne Zukunft“, kritisierte Schäfer. Vor allem der Klimaschutz „verkommt zur Randnotiz“. Statt die Klimamilliarden in zusätzlichen Klimaschutz und Klimaanpassung zu investieren, solle der Klima- und Transformationsfonds (KTF) künftig auch Entlastungen bei fossilem Gas vorantreiben.
Die Linke kritisierte vor allem den starken Fokus auf die Verteidigungsausgaben. Dadurch entstehe ein „finanzpolitisches Ungleichgewicht zulasten der Kommunen“, erklärte der Sprecher für Kommunalfinanzen im Bundestag, Sascha Wagner. „Mit über 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren werden neue Prioritäten gesetzt - aber nicht für das Leben der Menschen vor Ort“, kritisierte er. „Unsere Kommunen brauchen keine Panzer, sondern funktionierende Kitas, Busse und eine bezahlbare Energiewende.“ (dpa, AFP)
