Wird die Partei vor die Tür gesetzt?: AfD und Vermieter streiten über Bundesgeschäftsstelle
Die AfD sieht sich nach einer neuen Bundesgeschäftsstelle um. Trotz Räumungsdrohungen des derzeitigen Vermieters hat sie dabei aber offenbar keine Eile.
Gegenüber dem Tagesspiegel sagte AfD-Chefin Alice Weidel: „Bislang wurden wir nicht aufgefordert, unsere Bundesgeschäftsstelle zu räumen. Allerdings sondieren wir parallel, ob wir nun ein eigenes Objekt kaufen.“ Weidel erklärte: „Unsere Mitarbeiter besichtigen schon mögliche Gebäude. Unser aktueller Vermieter hatte uns die derzeitige Geschäftsstelle ebenfalls zum Kauf angeboten. Daran haben wir kein Interesse.“
Hintergrund: Nach der AfD-Wahlparty am Abend der Bundestagswahl hatte der österreichische Vermieter Lukas Hufnagl öffentlich erklärt, das die Partei ihre Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf räumen müsse.
Hufnagl berief sich auf zwei angebliche mietrechtliche Verstöße: Zum einen war im Innenhof der Immobilie, in der die AfD einer von mehreren Mietern ist, gegrillt worden. Die Partei habe jedoch kein Recht gehabt, dort zu feiern. Zudem war das Gebäude am Wahlabend blau angestrahlt und das blau-rote Parteilogo an die Fassade projiziert worden. Auch das sei nicht erlaubt, so der Vermieter.
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Zwischenzeitlich war AfD-Vorstandsmitglied Kay Gottschalk beauftragt worden, die Wogen zu glätten. Das hatte offenbar nicht funktioniert.
Hufnagl zeigte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel irritiert von den Aussagen der AfD-Vorsitzenden. Hufnagl sagte: „Wenn die AfD behauptet, sie sei nicht zur Räumung ihrer Bundesgeschäftsstelle aufgefordert worden, entspricht das nach meinem Kenntnisstand nicht den Tatsachen.“ Der Vermieter erklärte, die AfD sei mit Schreiben vom 15. Mai dieses Jahres vom Landgericht Berlin II aufgefordert worden, binnen zwei Wochen schriftlich zu einer Räumungsklage Stellung zu nehmen.
Hufnagl fügte hinzu: „Zum Thema Ankauf meines Objekts durch die AfD kann ich sagen, dass dazu die AfD Ende 2022 an mich herangetreten ist. In weiterer Folge ereigneten sich mehrere Umstände, die nun Gegenstand rechtlicher Schritte gegen den Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister sein werden. Leider scheinen diese beiden Herren den Bundesvorstand falsch oder gar nicht zu informieren.“
Konkret meint Hufnagl damit Bundesschatzmeister Carsten Hütter und Geschäftsführer Hans-Holger Malcomeß. Der Vermieter kritisierte: „Hier verhandeln zwei AfD-Vertreter, konkret Bundesschatzmeister Hütter und sein Handlanger, Bundesgeschäftsführer Malcomeß, die nach meinem Eindruck wenig Sachkenntnis mitbringen und mit ihren Aufgaben maßlos überfordert sind.“
Welche Version die Richtige ist, bleibt vorerst offen. Es wird jedoch immer wahrscheinlicher, dass die AfD bald eine neue Adresse hat.
