Bundesweite Warnstreiks im Nahverkehr: BVG-Beschäftigte in Berlin legen Freitag und Samstag die Arbeit nieder
Die Gewerkschaft Verdi ruft für Freitag und in manchen Regionen auch für Sonnabend zu bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf. Wie die Gewerkschaft mitteilte, sollen die Beschäftigten in fast allen Bundesländern die Arbeit niederlegen.
In Berlin werden die Berliner Verkehrsbetriebe zwei Tage bestreikt. Am Freitag und Sonnabend bleiben Busse, Straßenbahnen 48 Stunden in den Depots, wie die Gewerkschaft mitteilte. Es ist der zweite Warnstreik in der laufenden Tarifrunde.
Die S-Bahn sowie der Regional- und Fernverkehr der Deutschen Bahn sind nicht betroffen. Zudem kann Verdi etwa zwei Dutzend Buslinien in Berlin nicht bestreiken, da diese im Auftrag der BVG von privaten Unternehmen bedient werden. Es sind etwa 15 Tages- und knapp zehn Nachtlinien. Jedoch überwiegend weniger bedeutende oder reine Kiezlinien am Stadtrand.
Die BVG kritisierte die Maßnahme als „völlig unverhältnismäßige Eskalation“. Die Verhandlungen in der Hauptstadt lägen im vereinbarten Zeitplan. „Und trotzdem eskaliert Verdi Berlin, um einer bundesweiten Verdi-Dramaturgie zu folgen, ohne die Berliner Realität anzuerkennen.“
Es geht nicht um mehr Lohn, aber ums Geld: Auf 150 Millionen Euro schätzen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Kosten, wenn die Gewerkschaft Verdi sich mit allen 17 Forderungen in der aktuellen Tarifrunde durchsetzt. Hinzu kommt laut BVG ein Investitionsbedarf von 200 bis 300 Millionen Euro für neue Fahrzeuge. Diese wären notwendig, um die Forderungen betrieblich umzusetzen.
„Das sprengt deutlich jeglichen wirtschaftlichen Rahmen und die Möglichkeiten des Landesunternehmens“, teilte die BVG mit. Deshalb habe man Ende vergangener Woche kein Angebot vorgelegt – zunächst sollen die Arbeitnehmervertreter ihre wichtigsten Themen benennen.
„Diese Rückmeldung steht weiterhin aus“, teilte die BVG am Dienstag weiter mit: „Bis heute verharrt die Gewerkschaft auf ihren nicht finanzierbaren Maximalforderungen.“
Die Antwort der Gewerkschaft lautet: Warnstreik. Verdi begründete diesen so: „Die BVG hat auch in der dritten Verhandlungsrunde den Einstieg in echte Verhandlungen verweigert.“
Auch in Brandenburg ruft Verdi zu zwei Tagen Streik auf – obwohl die Arbeitgeber dort bereits ein Angebot vorgelegt haben. Dieses bedeute jedoch für die Beschäftigten einen „Reallohnverlust“, wie Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Germanus mitteilte.
Auch in den meisten anderen Bundesländern dürften durch den Streik an den beiden Tagen so gut wie keine Busse und Bahnen fahren. Der Streik beginnt einheitlich am Freitag in den frühen Morgenstunden.
Noch offen ist, ob in Baden-Württemberg, bei der Hamburger Hochbahn und den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein gestreikt wird – hier sollen die Entscheidungen heute und im weiteren Verlauf der Woche fallen. Von Streiks ausgenommen ist Niedersachsen, dort gilt noch bis Ende März eine Friedenspflicht. (mit dpa)
