Reformdebatte in der Koalition: SPD weist Steuer- und Arbeitszeit-Forderungen der Union zurück
Die SPD lehnt die Forderung der Union nach schnellen Steuersenkungen für Unternehmen ab. Solche Senkungen würden mit der Gießkanne verteilt und führen kaum zu Investitionen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn der „Bild“-Zeitung.
Wer der Wirtschaft wirklich helfen wolle, müsse stattdessen für eine gute Infrastruktur und niedrige Energiepreise sorgen. Zorn forderte zudem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, bereits beschlossene Maßnahmen umzusetzen.
Deutschland benötige ein neues Wirtschaftsmodell, das auf Innovation, Spitzentechnologie und eine deutlich höhere Produktivität setze, erklärte Zorn weiter. Den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, die Arbeitszeit zu erhöhen, lehnte er in diesem Zusammenhang ab. Produktivitätssteigerungen entstünden durch neue Technologien und nicht durch pauschale Arbeitszeitverlängerungen.
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Im Streit um die Erbschaftsteuer verteidigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar die Pläne ihrer Partei. Demnach wolle die SPD die Steuer für die meisten Erbschaften durch einen Lebensfreibetrag senken. Für sehr große Millionen-Erbschaften sei jedoch eine gerechte Besteuerung geplant.
Bei Unternehmens-Vererbungen ziele diese darauf ab, Arbeitsplätze zu sichern. Die Einnahmen aus der Besteuerung sehr großer Erbschaften sollen zudem in Bildung investiert werden. (Reuters)
