Deutsche Steuergelder für Elon Musk: Linke kritisiert Abhängigkeit

Etwas mehr als 20 Millionen Euro hat Deutschland in den vergangenen drei Jahren direkt an Firmen von Elon Musk überwiesen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Sie liegt dem Tagesspiegel vor.

Der mit Abstand größte Teil davon entfiel auf Rechnungen für das satellitengestützte Internetsystem „Starlink“, die Deutschland im Jahr 2023 im Rahmen der Hilfe für die Ukraine übernahm. Starlink ist ein wichtiges Werkzeug für die militärische Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bestätigte beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Mai, dass sich Deutschland auch weiterhin an diesen Kosten beteilige. „Wir finanzieren einen beträchtlichen Teil der Starlink-Abdeckung des Landes“, sagte er damals in Berlin. Die Gelder fließen inzwischen allerdings nicht mehr direkt an Starlink, sondern wohl zunächst an die Ukraine und tauchen daher in der Aufstellung nicht mehr auf.

900.000 Euro an Forschungsgeldern für Tesla

Inzwischen beteiligt sich Deutschland auch an den Kosten für die europäische Alternative zu Starlink, Eutelsat. Dadurch soll die Abhängigkeit der Ukraine von Musk verringert werden.

Weitere Zahlungen an Musks Firmen aus dem Bundeshaushalt fallen eher klein aus: Forschungsmittel zur Elektromobilität für Tesla in Höhe von rund 900.000 Euro, 123.000 Euro für zwei Polizeiautos; sogar die 99,96 Euro jährlich für den „X Pro“-Account des Finanzministeriums sind aufgeführt. Für das laufende Jahr sind Zahlungen von insgesamt rund 150.000 Euro geplant.

Linke sieht digitale Souveränität in Gefahr

Die Linke sieht ein Problem struktureller Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Unternehmern wie Musk. Dieser habe als superreiche Einzelperson mit seinen Plattformen und digitalen Infrastrukturen erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem Tagesspiegel.

„Es ist bedenklich, dass die Bundesregierung Geld in Musks Kasse gespült hat, weil sie in einigen Bereichen auf dessen digitale Infrastrukturen angewiesen ist. Diese Abhängigkeit ist das Resultat verpasster Investitionen in eigene digitale Infrastrukturen und unzureichender europäischer Zusammenarbeit. Es braucht jetzt klare Konsequenzen: Kein weiterer Cent darf an Musk fließen. Stattdessen müssen wir dringend in souveräne, öffentliche Alternativen investieren“, so Schwerdtner weiter.

Donata Vogtschmidt, für die Linke in den Ausschüssen für Digitalisierung und Verteidigung, kritisiert gegenüber dem Tagesspiegel neben den Zahlungen für Starlink insbesondere, dass die Bundeswehr vor einigen Jahren zwei Spionagesatelliten des Systems SARah von Musks Firma „SpaceX“ ins All befördern ließ: „Das ist alles andere als souverän und ich habe Zweifel, dass sich daran etwas ändern wird.“