Zunehmend in der Kritik: Stegner muss offenbar Geheimdienst-Kontrollgremium verlassen
Der umstrittene SPD-Linke Ralf Stegner muss nach Angaben aus Fraktionskreisen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages verlassen.
Die Fraktionsspitze wolle ihn nicht mehr nominieren, sagten mit dem Beschluss Vertraute am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Mit ihm zusammen scheide dann auch Marja-Liisa Völlers vom konservativen „Seeheimer“-Flügel aus dem sensiblen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste aus.
Nachfolger stehen offenbar schon fest
Die Fraktionsvize Sonja Eichwede und der Abgeordnete Daniel Baldy sollen Stegner und Völlers offenbar vertreten. Die Personalien soll die Fraktion am Dienstag beschließen. Entsendet werden sämtliche Vertreter auch anderer Fraktionen auf Beschluss des Bundestages. Hier gilt ein Ja zusammen mit der Union als sicher.
Welche Aufgaben hat das Parlamentarische Kontrollgremium?
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium über Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Diese sind häufig brisant, die entsandten Parlamentarier müssen daher besonders vertrauenswürdig sein.
Stegner geriet jüngst immer mehr in die Kritik
Stegner war innerhalb der Koalition und auch innerhalb der SPD zunehmend in die Kritik geraten. Zum einen ist er einer der prominenteren Unterzeichner eines Manifests, das unter anderem eine Wiederannäherung an Russland fordert sowie Kritik an der Aufrüstung in Europa und Deutschland äußert.
Zudem hatte auch ein Treffen mit russischen Vertretern in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, für Unmut gesorgt. Die Personalien haben für die SPD auch Brisanz, da sie kurz vor dem Parteitag am Wochenende kommen und Stegner im linken Parteiflügel verankert ist.
Die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Insider-Informationen aus PKG-Kreisen berichtete, soll Stegner innerhalb des Kontrollgremiums einen hohen Posten, mutmaßlich sogar die Führungsposition, angestrebt haben. Der SPD-Politiker betritt derlei Ambitionen gegenüber der „Bild“ allerdings. (Reuters, Tsp)
