Hasskriminalität gegen queere Menschen: Senat will besonders gefährdete Orte in Berlin sicherer gestalten – 40 Maßnahmen geplant
Orte, an denen queeres Leben in Berlin besonders sichtbar ist, sollen künftig besser geschätzt werden – und gegebenenfalls umgebaut werden, um die Sicherheit zu erhöhen. Das geht aus der neuen Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit hervor, die am Dienstag im Senat beschlossen wurde.
Der Senat und die Bezirke wollen künftig „die Instandhaltung oder Anpassung städtischer Infrastruktur“ prüfen, „um tatbegünstigende Gelegenheitsstrukturen zu reduzieren und Örtlichkeiten im öffentlichen Raum (Parks, Plätze etc.) so zu gestalten, dass sie die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl queerer Personen fördern“, heißt es in dem Papier wörtlich. Gemeint sein könnte damit zum Beispiel, dass entsprechende Orte besser ausgeleuchtet werden. Um welche Orte es dabei geht, ist bislang unklar.
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Die 48-seitige Strategie wurde fast zwei Jahre lang im Haus von Sozial- und Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) unter Federführung des Queerbeauftragten der Berliner Landesregierung, Alfonso Pantisano (SPD), erarbeitet. Es brachten sich Hunderte Beteiligte aus der Berliner queeren Community ein, ein erster Entwurf wurde im August vergangenen Jahres vorgelegt.
Die Strategie soll der Zunahme queerfeindlicher Taten in Berlin etwas entgegensetzen. Der Plan umfasst 40 Maßnahmen.
Mehr als die Hälfte der Übergriffe findet im öffentlichen Raum statt, deswegen liegt ein Schwerpunkt auf dem besonderen Schutz betroffener Orte. Dazu gehört, im öffentlichen Nahverkehr „lageangepasst“ die Präsenz von Polizei und Sicherheitspersonal zu erhöhen, das beim Thema Queerfeindlichkeit geschult ist. Auf Stationen sollen extra Notrufsäulen installiert und Sicherheitsrundgänge eingeführt werden.
Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen wie Sport- oder Musikevents, Festivals oder Nachbarschaftsfeste sollen künftig „regelhaft Maßnahmen zum Schutz vor Queerfeindlichkeit“ enthalten, die Angebote des Gewaltschutzes und der psychosozialen Beratung von Betroffenen in den Außenbezirken weiter ausgebaut werden.
Der Senat plant, sich gegen Online-Hass insbesondere in sozialen Medien zu engagieren und fordert klare Regularien für entsprechende Plattformen. Das dürfte allerdings kaum in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen. Konkrete Hilfe werden Betroffene dagegen bei einer neu einzurichtenden „Fachstelle zu Queerfeindlichkeit im Netz“ finden, die Opfer beraten soll.
Einen Schwerpunkt setzt das Konzept beim Schutz in Schulen, am Arbeitsplatz, im Gesundheitssystem und in familiären Beziehungen. So empfiehlt das Papier den Ausbau von Schutzwohnungen und Notunterkünften speziell für queere Jugendliche. Jeder Bezirk soll eine queersensible Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz im Bildungs- und Jugendbereich einrichten. Neue Schulbauten sollen auch geschlechtsneutrale Toiletten und Duschen berücksichtigen.
Auffällig an dem Papier ist, dass insgesamt viele neue Fach- und Anlaufstellen beziehungsweise Beratungen und Befragungen vorgesehen sind, etwa auch bei Themen wie Religion und Sport. Die Queerbeauftragten der Bezirke will der Senat gesetzlich verankern und mit einem einheitlichen Aufgabenprofil hinterlegen. Was davon alles umgesetzt wird, ist noch unklar. Mit konkreten Summen ist die Strategie bisher nicht hinterlegt.
Berlin ist das erste Bundesland, das eine solche Strategie verabschiedet. Antidiskriminierungssenatorin Cansel Kiziltepe erklärte, Berlin solle spürbar sicherer werden und weiterhin eine lebenswerte Stadt bleiben. Der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano sagte, in Berlin sollten alle Menschen „frei und sicher leben können“.
