Koalition: Konflikt um Zahl der Staatssekretäre in Brandenburg

admin

Mar 17 08:07

In der SPD/CDU-Koalition in Brandenburg schwelt zu ihrem Start ein Zwist über die Zahl der Staatssekretäre. Der künftige Innenminister Jan Redmann (CDU) strebt zwei Staatssekretäre an - einen davon zur Koordination, denn Redmann ist auch Vize-Ministerpräsident. Aus der SPD heraus kommt die Frage, ob nicht auch der designierte Super-Minister für Arbeit, Gesundheit, Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt, René Wilke, einen zweiten Staatssekretär bekommen soll.

Der Konflikt ist nach Angaben von Redmann, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, mit Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke abschließend besprochen. „Wir beide sind uns einig“, sagte Redmann. Er ließ jedoch offen, wie die Entscheidung aussieht.

CDU: Baldige Entscheidung über Benennung

Die CDU verwies zuvor darauf, dass eine Entscheidung bald fallen soll. „Jan Redmann hat für das Innenministerium zunächst einen Staatssekretär benannt“, sagte CDU-Sprecher Martin Burmeister der Deutschen Presse-Agentur. „Über die Benennung des zweiten Staatssekretärs wird er in absehbarer Zeit entscheiden.“

SPD will Ruhe für Entscheidung

Die SPD sieht keine Eile, eine Lösung ist aber auch noch nicht auf dem Tisch: „Abschließend ist die Frage noch nicht geklärt“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. „Man nimmt sich dafür die notwendige Ruhe.“ Zunächst hatte die „Märkische Allgemeine“ über den Konflikt berichtet.

Zwei Staatssekretäre für Vize-Ministerpräsidenten

In der rot-schwarz-grünen Koalition von 2019 bis 2024 hatten sowohl CDU-Innenminister Michael Stübgen als auch Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zwei Staatssekretäre, beide waren auch stellvertretende Regierungschefs. Diese Praxis setzte sich in der SPD/BSW-Koalition im Finanzministerium bis zum Bruch fort. Andererseits haben SPD und CDU angesichts des finanziellen Engpasses einen Sparkurs vereinbart.

Rot-Schwarz will durchstarten

Nach nahezu geräuschlosen Koalitionsverhandlungen haben SPD und CDU den Koalitionsvertrag beschlossen. Bei der SPD stimmte ein Parteitag am vergangenen Samstag mit 96 Prozent dafür, bei der CDU votierten die Mitglieder bei einer Befragung mit 83 Prozent dafür.

Am Montag unterzeichneten Ministerpräsident und SPD-Landeschef Woidke sowie der Landesvorsitzende Redmann den Vertrag.

In einer früheren Version des Artikels hieß es im fünften Absatz von 2014 bis 2019. Richtig muss es heißen: von 2019 bis 2024.

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