Antisemitismus: Berlin will „Demokratieklausel“ noch dieses Jahr
Anstelle der umstrittenen Antisemitismusklausel in der Kulturförderung will Berlin noch in diesem Jahr eine „Demokratieklausel“ formulieren. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe dies priorisiert und vier Senatsverwaltungen mit der Ausarbeitung beauftragt, sagte Kultursenator Joe Chialo (CDU). „Meines Wissens nach ist das auch etwas, was wir dieses Jahr definitiv auch noch zuwege bringen wollen.“
Chialo hatte die Antisemitismusklausel im Dezember 2023 eingeführt. Empfänger von öffentlichen Fördergeldern sollten sich unter anderem zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichten. Grundlage dafür sollte die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) sein. Wegen juristischer Bedenken wurde die Klausel jedoch nach einem Monat zurückgenommen. Die Kulturszene hatte Befürchtungen, dass eine Beschränkung der Kunstfreiheit drohe.
Regierungschef Wegner kündigte danach an, er strebe eine neue, breiter angelegte Lösung an. „Wir werden einen gemeinsamen Weg gehen, wie wir das Thema rechtssicher gestalten können und für alle Berliner Verwaltungen zur Anwendung bringen“, sagte der CDU-Politiker damals. Wer Fördermittel bekomme, müsse sich „einer genauen Prüfung unterziehen“.
© dpa-infocom, dpa:250228-930-389866/1
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